Erhöhung Grundbesitzabgaben

 Aufgrund der finanziell (meist) angespannten Haushaltssituation gehen immer mehr Gemeinde dazu über, die Hebesätze für die Grundsteuer B (baulich - für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) stark anzuheben.

 

Aktuell werden bestehende Hebesätze von den Gemeinden, insbesondere wenn diese unter dem sog. Rettungsschirm stehen, drastisch angehoben, indem der sog. Hebesatz vervielfacht wird. So wurde der Hebesatz in der Gemeinde Nauheim vor kurzem von 320 % auf 960 % erhöht. Das heißt, Eigentümer von Grundbesitz müssen zukünftig den dreifachen Jahresbetrag entrichten. Ziel der Gemeinde ist es, die Grundstücksbesitzer für die (selbstverschuldete) Misswirtschaftung der Gemeinden bezahlen zu lassen.

 

Bekanntermaßen stellt die Grundsteuer ein mehr oder weniger notwendiges Übel dar. Nach den neuen Entwicklung in diesem Bereich (Rüsselsheim, Nauheim, Mörfelden-Walldorf haben bereits Erhöhungen durchgeführt) haben sowohl das Verwaltungsgericht Darmstadt, Frankfurt als auch Gießen darüber zu befinden, inwieweit dieses notwendige Übel ein bestimmtes Maß überschreiten darf und ob die rechtlichen Voraussetzungen durch die Gemeinden eingehalten werden.

 

Nachdem Rüsselsheim, Nauheim, Mörfelden-Walldorf den Anfang gemacht haben, erwarten Experten, dass viele weitere Gemeinden mit Erhöhungen nachziehen werden und die Spitze des Eisbergs noch lange nicht erreicht ist. Es wird letztlich eine Spirale der Steuererhöhung in Gang gesetzt, wenn man den neuen Bescheiden nicht entgegentritt. Leider muss festgestellt werden, dass sich trotz dieser drastischen Einschnitte zu wenige Betroffene zur Wehr setzen. Dabei ist dies gerade jetzt, während die Rechtslage nicht gesichert ist, sinnvoll und sogar notwendig um den Gemeinden Einhalt zu gebieten.

Sollte in ihrer Gemeinde die Anhebung des Hebesatzes bevorstehen oder wie in Mörfelden-Walldorf  und Nauheim bereits aktuell auf den Weg gebracht sein, lassen Sie den Bescheid von einem Experten überprüfen!

 

Die Gemeinden haben bei den Anhebungen vielerlei formelle und materielle Voraussetzungen zu berücksichtigen.

 

Der Hebesatz der Grundsteuer wird von der Gemeinde individuell auf den von der Finanzbehörde festgestellten Einheitswert festgesetzt. Erhöhungen sind rechtlich jedoch nur zulässig, wenn alle anderen steuerlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Diese Beurteilung kann mitunter schwierig sein. Rechtsanwältin Biscas kann  Ihnen mit Kompetenz an den Standorten Neu-Isenburg und Röermark zur Seite stehen.

 

Auch darf eine Erhöhungen nicht zu einer „Knebelungssituation“ führen. Wann ist eine solche jedoch erreicht? 

 

Der Erhöhung des Hebesatzes im Grundbesitzabgabenbescheid muss immer eine (ordnungsgemäße) Satzungsänderung vorausgehen. Darüber hinaus muss den Betroffenen ein Bescheid (Kostenbescheid) zugehen.

 

Darüber hinaus haben auch Gemeinden ihre "Tricks" auf Lager: meist sind den Grundbesitzabgabenbescheiden „ellenlange“ Begleitschreiben der Gemeinde beigefügt, diese sollen angeblich die Erhöhung rechtfertigen. Der eigentliche Sinn liegt jedoch in der Einschüchterung der Betroffen. Die informatorischen Schreiben sind vielfach rechtlich zu beanstanden, trotzdem entfalten sie Wirkung. Von mehreren tausend Betroffenen erhebt leider immer wieder nur ein Bruchteil Widerspruch. So haben in Rüsselheim gerade einmal (ca.) 1800 Betroffene Widerspruch erhoben. Die Denk- und Arbeitsweise der Gemeinden geht somit also auf. Zudem kalkuliert die Gemeinde mit den sog. „Abspringern“, so nennt man Personen, die sich nach einem erfolglosem Widerspruchsverfahren nicht weiter zur Wehr setzen - Widerspruchsverfahren werden [im ersten Anlauf] von den Gemeinden vielfach negativ beschieden. So haben von den 1800 Widerspruchsführern in Rüsselheim nur etwa ein Drittel Klage erhoben.

 

Für Frau Rechtsanwältin Biscas aus Rödermark stellt diese Entwicklung weder eine hinnehmbare noch eine nachvollziehbare Situation dar. Den Betroffenen muss klar sein, dass man umso mehr Stärke beweist, je mehr Betroffene sich vereinigen.

 

Sprechen Sie daher Nachbarn, Freunde und Bekannte an, animieren Sie diese dazu, rechtlich gegen Grundbesitzabgabenbescheide vorzugehen, die eine Erhebung des Hebesatzes zum Gegenstand haben. In der Rechtsanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in Rödermark werden die Kosten transparent, Für ein Beratungsgespräch n dieser Angelegenhiet zahlen Sie einen Pauschalbetragin Höhe von 150,00 EUR exkl. MwSt. Wir erläutern Ihnen was genau finanziell auf Sie zukommt und nehmen Ihnen die nervenaufreibenden Auseinandersetzungen mit den Behörden ab. 

 

Gegen den Kostenbescheid können Sie binnen eines Monats nach Zugang Widerspruch erheben. Lassen Sie diese Möglichkeit nicht ungenutzt, fragen Sie einen spezialisierten Rechtsanwalt. Sollten Sie Mitglied des Verbandes für Wohneigentum sein, werden die Kosten für ein Beratungsgespräch w von dem Verband übernommen.

 

Selbstverständlich übernehmen wir auch das Klageverfahren und ggf. die notwendige Durchführung eines Eilverfahrens für Sie. 

 

Sprechen Sie die die Rechtsanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in Rödermark an und vereinbaren Sie einen Termin!

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